Zum Jahresende 2022 ist die Einführung der sogenannten Windfall-Steuer zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden. Mit dieser Steuer sollen die außerordentlichen Gewinne besteuert werden, die Energie- und andere Unternehmen infolge des starken Anstiegs der Energie- und Dienstleistungspreise erzielt haben, der im Übrigen auch mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine zusammenhängt.
Die Tatsache, dass die Maßnahmen, die theoretisch unter dem Begriff Windfall-Steuer zusammengefasst werden können, auf EU-Ebene gebilligt wurden, beweist, dass dieses Thema zumindest auf dem europäischen Kontinent von echter Bedeutung ist. Die Minister der europäischen Länder haben sich auf die grundlegenden Parameter der Besteuerung bestimmter Energieunternehmen geeinigt, die von allen EU-Ländern zumindest in diesem Mindestumfang eingeführt werden können.
Die Verordnung enthält Maßnahmen, die sich auf die Gewinne von Stromerzeugern und -versorgern auswirken, sowie Maßnahmen, die den Handel mit Rohöl, Erdgas, Kohle und Raffinerien betreffen. Für alle Bereiche legt die Verordnung die grundlegenden Parameter der Maßnahmen und die zu erreichenden Ziele fest.
Aufgrund der oben genannten Tatsachen kann es zwischen den einzelnen EU-Ländern relativ große Unterschiede bei den spezifischen Regelungen für die Windfall-Steuer geben. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Ihnen einen kurzen Überblick darüber zu geben, wie die Windfall-Steuer in unseren nächsten Nachbarländern aussieht.
Die Slowakei beispielsweise erwog bereits im Mai 2022 die Einführung einer gewissen Windfall-Steuer auf unerwartete Gewinne aus russischen Ölimporten, bevor die Windfall-Steuer auf EU-Ebene beschlossen wurde. Zurzeit erhebt die Slowakei eine Windfall-Steuer von 55 % auf übermäßige Gewinne, die auf unerwartete Gewinne von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas- und Kohlesektor erhoben wird.
Außerdem wendet die Slowakei eine Windfall-Steuer auf Stromerzeuger an. Diese Steuer wird auf die Gewinne aus dem Stromverkauf erhoben, wenn der Strompreis die für die verschiedenen Methoden der Energieerzeugung festgelegten Grenzen überschreitet, die zwischen 50 und 250 EUR pro Megawattstunde liegen. Bei Überschreitung dieser Grenzen wird der Steuersatz auf 90 % festgesetzt. Kraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 0,9 Megawatt, Wasserkraftwerke und Biomassekraftwerke unterliegen nicht dieser Steuer. Die Steuer gilt für den Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.12.2024.
In Deutschland hat sehr ähnliche Parameter der Steuer auf übermäßige Gewinne der Stromerzeuger wie in der Slowakei. Auf die Gewinne aus der Stromerzeugung, die einen Grenzwert für Megawattstunden überschreiten, der je nach Erzeugungsart zwischen 60 und 130 Euro liegt, wird eine Steuer von 90 % angewandt. Diese Steuer gilt auch für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und wird auf die Gewinne aus der Stromerzeugung zwischen dem 30.11.2022 und dem 01.07.2023 erhoben, obwohl beschlossen werden kann, diesen Zeitraum bis zum 30.04.2024 zu verlängern.
Übermäßige Gewinne in den Bereichen Öl, Gas, Kohleprodukte und Raffinerien werden in Deutschland deutlich weniger besteuert als in der Slowakei. Der Steuersatz wurde hier auf 33 % festgelegt, wobei die Steuer auf Gewinne angewendet wird, die mindestens 20 % höher sind als im Vergleichszeitraum (2018-2021).
In Österreich wird auf übermäßige Gewinne im Öl- und Gassektor eine Steuer von 40 % angewendet, und wie in Deutschland gelten Gewinne, die die durchschnittlichen Gewinne für den Zeitraum 2018-2021 um 20 % übersteigen, als übermäßig. Zeitlich gilt die Steuer für Gewinne vom 01.01.2022 bis 31.12.2023. Bis zu 50 % der Mittel, die zwischen 2021 und 2024 für den Übergang zu erneuerbaren Energien ausgegeben werden, können von der Steuer abgezogen werden, aber der Mechanismus ist so angelegt, dass die Steuer nie unter 33 % fällt.
Der Steuersatz für Stromerzeuger in Österreich ist derselbe wie in der Slowakei und in Deutschland, das heißt, 90%. Die Steuer gilt für Gewinne im Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.12.2023, sobald der Preis 140 EUR pro Megawattstunde übersteigt. Auch für diese Steuer können Abzüge geltend gemacht werden, wenn eine Investition in erneuerbare Energie nachgewiesen wird.
In Polen wurde bisher noch keine Windfall-Steuer eingeführt, aber die polnische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen fertiggestellt werden soll. Der Vorschlag soll für Bergbauunternehmen und Brennstoffproduzenten gelten und auch Gewinne ab 2022 betreffen.
Wir haben bereits in früheren Artikeln über die Windfall-Steuer in der Tschechischen Republik berichtet, die Sie hier und hier nachlesen können.
